Reform der Altersvorsorge

Es ist eine wahre Mammutvorlage: 15 Bundesgesetze und eine Verfassungsbestimmung müssen geändert werden. Kaum ein Projekt wurde jemals so lange beraten wie die Reform "Altersvorsorge 2020". Über zwei Jahre lang wanderte die Vorlage durch die Kommissionen und Räte. Der Bundesrat war ursprünglich angetreten, um die Altersvorsorge auf gesunde Beine zu stellen. Der demografische Wandel lastet auf den Sozialversicherungen. Zu Mehrausgaben führt auch die längere Lebenserwartung. Mit der Pensionierung der geburtenstarken Jahrgänge ab 2020 verändert sich das Verhältnis zwischen Aktiven und Rentnern nochmals stark. Beim Start der AHV finanzierten 6.5 Aktive einen Rentner. 2034 wird das Verhältnis bei 2 zu 1 liegen.

Dem Parlament ist es in den letzten zwei Jahren leider nicht gelungen, eine tragfähige Reform hinzubekommen. Es wäre die Pflicht von Bundesrat und Parlament gewesen, eine Reform vorzulegen, die AHV und berufliche Vorsorge nachhaltig strukturell saniert. Diese Chance ist verpasst. Stattdessen sollen zum Ausgleich für die Einbussen in der beruflichen Vorsorge die AHV-Renten für alle Neurentner um 70 Franken erhöht werden. Was an Mehreinnahmen über Lohnprozente und Mehrwertsteuer beschlossen worden ist, wird nicht dazu verwendet, aus der Demografie-Falle herauszukommen, sondern dazu, die AHV auszubauen. Damit bringt die Reform das Gegenteil dessen, was die demografischen Realitäten erfordern würden.

Stände- und Nationalrat haben sich für eine AHV-Rentenreform entschieden, deren Zeithorizont gerade einmal bis 2030 reicht. Danach werden die AHV-Ausgaben aus dem Ruder laufen, es werden sich Defizite in Milliardenhöhe auftürmen – jährlich. Das ist keine Reform, sondern ein Hinausschieben der grundlegenden Probleme. Die Zeche wird die junge Generation zu bezahlen haben.

  • Die wichtigsten Elemente der Reform:
    • Das Frauenrentenalter steigt - innert 4 Jahren - von 64 auf 65 Jahre.
    • Die AHV kann zwischen 62 und 70 Jahren bezogen werden. Der Zeitpunkt der Pensionierung soll flexibler gestaltet werden, weshalb das Gesetz neu von "Referenzalter" und nicht mehr vom Pensionsalter spricht. Beim Aufschub der Pensionierung (66-70) wird die Altersleistung erhöht, beim Vorbezug (62-64) wird sie gekürzt. Eine gleitende Pensionierung (Teilpensionierung) soll ermöglicht werden, indem der Versicherte wählen kann, ob er nur einen Teil der Rente (zwischen 20% und 80%) oder die ganze Rente beziehen möchte. Die bisherige Befreiung von AHV-Beiträgen bis zu einem Jahreslohn von CHF 16'800 (bei arbeitstätigen Pensionierten) wird aufgehoben. Im Gegenzug werden die nach dem Rentenbezug geleisteten AHV-Beiträge neu bei der Rentenberechnung berücksichtigt, wodurch die Pensionierten durch Arbeitstätigkeit ihre Rente erhöhen können. Auch die Pensionskassen müssen sich dieser Regelung anpassen, d.h. der Zeitpunkt und der Umfang der Pensionierung müssen frei wählbar sein, wobei die Pensionskassen die Freiheit haben, das Mindestalter für den Rentenvorbezug auf 60 Jahre festzulegen (statt 62 in der AHV).
    • Witwen- und Waisenrenten sowie Kinderrenten bleiben unverändert.
    • Pflegekinderrenten können weiterhin ins Ausland ausgezahlt werden.
    • Die Plafonierung der Ehepaarrenten steigt auf 155%.
    • Die Mehrwertsteuer wird für die AHV schrittweise um 0.6% erhöht. Die 0.3%, die bis Ende 2017 für die Invalidenversicherung erhoben wurden, werden ab 2018 in die AHV umgeleitet. Erst 2021, wenn das Rentenalter der Frauen umgesetzt ist, wird die Mehrwertsteuer auf 8.3% angepasst.
    • Der Umwandlungssatz in der obligatorischen beruflichen Vorsorge sinkt in 4 Schritten von 6.8% auf 6%.
    • Die Einbussen von Versicherten, die bei Inkrafttreten der Reform 45 Jahre oder älter sind, werden über den Sicherheitsfonds ausgeglichen.
    • Die Renteneinbussen in der beruflichen Vorsorge werden mit einem Zuschlag von 70 Franken pro Monat auf neue AHV-Renten kompensiert.
    • Der Koordinationsabzug wird leicht verändert beibehalten. Er beträgt neu zwischen CHF 14'100 bei tiefen Einkommen bis 21'150 bei hohen Einkommen (bisher CHF 24'675).
    • Die Altersgutschriftensätze betragen: 7% zwischen 25 und 34 Jahren, 11% zwischen 35 und 44 Jahren, 16% zwischen 45 und 54 Jahren und dann bis zur Pensionierung 18%. D.h. die Altersgutschriften für die 35- bis 54-Jährigen steigen um 1% an.
    • Die Mindestquote der Erträge, die Versicherten zukommen muss, bleibt bei 90%.
  • 70 Franken sorgten für Gesprächsstoff

    Dass der Umwandlungssatz auf 6% gesenkt werden muss, darüber herrschte weitestgehend Einigkeit. Zur Kompensation, damit die tatsächlichen Renten nicht sinken und die Vorlage deshalb nicht vor dem Volk scheitert, schlug die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat höhere Einzahlungen in die Pensionskasse vor sowie ein höheres Rentenalter von 67. Das Mitte-Links-Bündnis im Ständerat sah darin zu grosse Nachteile für die Angestellten. Sie konterten stattdessen mit einem Zuschlag auf die AHV-Rente von 70 Franken pro Monat, der die Ausfälle grösstenteils behebt. Die grosse Kammer verweigerte sich diesem Vorschlag vorerst mit der Begründung, dass er die AHV noch mehr belastet und die 1. und 2. Säule vermischt werden. Die Diskussion verkam zur Glaubensfrage: Die Bürgerlichen verteidigten die Pensionskassen (mit höheren Beiträgen) und die Mitte-Links-Allianz die AHV mit ihrem sozialen Umlageverfahren. Schliesslich schluckte der Nationalrat die 70-Franken-Pille, nachdem sich diese Lösung in der Einigungskonferenz ganz knapp durchsetzte.

    Umstritten waren auch die automatischen Mechanismen, welche in Kraft treten, wenn der AHV-Ausgleichsfonds unter eine kritische Grenze fällt. Der Nationalrat forderte in diesem Fall eine automatische Erhöhung des Rentenalters auf 67. Dieser Vorschlag fand im Ständerat keine Zustimmung und hätte wohl auch an der Urne das Ende für die Vorlage bedeutet. Die Automatismen wurden schliesslich ganz aus der Vorlage gestrichen. Es verblieb einzig der Auftrag an den Bundesrat, Sanierungsmassnahmen vorzuschlagen, wenn sich abzeichnet, dass der AHV-Fonds unter 80% fällt.

    Weil für die Mehrwertsteuer-Erhöhung die Verfassung angepasst werden muss, ist die Zustimmung von Volk und Ständen zur Reform nötig. Die Volksabstimmung ist auf den 24. September 2017 angesetzt. Da die Räte die Verfassungs- und die Gesetzesänderung verknüpft haben, gilt der Urnengang für das gesamte Reformpaket. Die Vorlage wird es schwer haben. Einerseits zeigte sich das Volk in den letzten 20 Jahren gegenüber sozialpolitischen Reformprojekten nicht sehr aufgeschlossen. Andererseits wird die Vorlage nur von der CVP und dem gemässigten Flügel der SP mit Überzeugung vertreten. Wirtschaftsverbände und rechte Parteien werden dagegen kämpfen.

    Findet die Vorlage eine Mehrheit, werden Anfang 2018 jene Änderungen in Kraft gesetzt, die die AHV betreffen. Auf diesen Zeitpunkt läuft die Zusatzfinanzierung der IV von 0.4 Mehrwertsteuerprozent aus. 0.1% werden Anfang 2018 für die Bahninfrastruktur eingesetzt, die übrigen 0.3% kommen nahtlos der AHV zu. Das Frauenrentenalter wird schrittweise auf 65 Jahre angehoben. 2019 treten die Anpassungen bei der beruflichen Vorsorge in Kraft, 2021 kommt eine weitere Mehrwertsteuer-Erhöhung von 0.3%. In einigen Jahren wird der Bundesrat schon die nächste Rentenreform aufgleisen müssen.

     

    (Auszug aus dem Geschäftsbericht 2016 der Pensionskasse)

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